Kurz beantwortet: Bei einem GmbH-Geschäftsführer sind zwei Rechtsverhältnisse zu unterscheiden: die Bestellung zum Organ, die jederzeit widerrufen werden kann, und der Anstellungsvertrag, der Vergütung, Laufzeit und Pflichten regelt. Beides beschließt die Gesellschafterversammlung. Geschäftsführer genießen keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Fremdgeschäftsführer sind immer abhängig beschäftigt, Gesellschafter-Geschäftsführer nur dann nicht, wenn sie mindestens die Hälfte des Stammkapitals halten oder eine umfassende Sperrminorität haben. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern prüft die Rentenversicherung den Status automatisch.
In Start-ups sind die Gründer meist zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer, oft ohne schriftlichen Anstellungsvertrag. Spätestens bei einer Finanzierungsrunde, wenn neue Investoren Mitspracherechte bekommen oder ein externer CEO dazukommt, braucht es klare Verträge.
Das Wichtigste in Kürze
- Bestellung und Anstellung sind getrennt; die Bestellung ist jederzeit widerruflich.
- Zuständig für Bestellung, Abberufung und den Anstellungsvertrag ist die Gesellschafterversammlung, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
- Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Geschäftsführer nicht.
- Sozialversicherungsfrei sind Gesellschafter-Geschäftsführer nur mit mindestens 50 Prozent oder einer umfassenden Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag.
- Beim Zugang zur Tätigkeit gilt das Diskriminierungsverbot des AGG auch für Geschäftsführer.
Bestellung und Anstellung
Die Bestellung macht eine Person zum Geschäftsführer und Vertreter der Gesellschaft. Sie ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet von Entschädigungsansprüchen aus bestehenden Verträgen; der Gesellschaftsvertrag kann den Widerruf auf wichtige Gründe beschränken (§ 38 GmbHG). Bestellung und Abberufung beschließt die Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG), siehe Geschäftsführer bestellen und abberufen. Für Abschluss, Änderung und Kündigung des Anstellungsvertrags ist sie ebenfalls zuständig, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt (BGH, Urt. v. 03.07.2018 – II ZR 452/17). Der Anstellungsvertrag regelt das Schuldverhältnis: Vergütung, Laufzeit, Kündigung, Urlaub, Nebentätigkeit, Wettbewerb. Endet die Bestellung, besteht der Anstellungsvertrag zunächst fort, wenn er nichts anderes regelt. Eine Koppelungsklausel verbindet beides.
Kein allgemeiner Kündigungsschutz
Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über den allgemeinen Kündigungsschutz gelten nicht für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung einer juristischen Person berufen ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG). Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich deshalb vor allem aus dem Vertrag. Für die Gesellschaft bedeutet das Gestaltungsspielraum, für den Geschäftsführer ein Grund, auf feste Laufzeiten oder Abfindungsregeln zu achten.
Sozialversicherung
Geschäftsführer einer GmbH, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind, sind ausnahmslos abhängig beschäftigt. Gesellschafter-Geschäftsführer sind nur dann selbständig tätig, wenn sie mindestens 50 Prozent des Stammkapitals halten oder ihnen bei geringerer Beteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine echte, die gesamte Unternehmenstätigkeit umfassende Sperrminorität eingeräumt ist; Stimmbindungsabreden außerhalb des Gesellschaftsvertrags zählen nicht (BSG, Urt. v. 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R). Meldet ein Arbeitgeber einen geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH an, beantragt die Einzugsstelle die Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Achtung bei Finanzierungsrunden: Sinkt die Beteiligung eines Gründers unter 50 Prozent, kann aus einem selbständigen ein versicherungspflichtiger Geschäftsführer werden.
Was in den Anstellungsvertrag gehört
- Aufgaben, Ressort und Geschäftsordnung, Zustimmungsvorbehalte der Gesellschafter,
- Festgehalt, variable Vergütung und Tantieme, siehe Bonus, Provision, Zielvereinbarung,
- Laufzeit, Kündigungsfristen, Koppelung an die Bestellung, Freistellung,
- Wettbewerbsverbot während und nach der Tätigkeit, gegebenenfalls mit Entschädigung,
- Rechte an Arbeitsergebnissen und Erfindungen, siehe Erfindungen und Code,
- D&O-Versicherung und Haftung, siehe Geschäftsführerhaftung,
- Abstimmung mit Beteiligung und Vesting, siehe VSOP und ESOP und Gesellschaftervereinbarung.
Bei der Auswahl und beim beruflichen Aufstieg gilt das Benachteiligungsverbot des AGG auch für Geschäftsführer (§ 6 Abs. 3 AGG).
Häufige Fragen
Braucht ein Gründer-Geschäftsführer überhaupt einen Anstellungsvertrag?
Rechtlich ist er nicht zwingend, aber dringend zu empfehlen: Ohne Vertrag sind Vergütung, Wettbewerbsverbot und Rechte an Arbeitsergebnissen ungeregelt, was spätestens bei Investoren oder Streit unter Gründern zum Problem wird.
Wer unterschreibt den Vertrag für die Gesellschaft?
In der Regel die Gesellschafterversammlung oder eine von ihr bevollmächtigte Person, nicht der Geschäftsführer selbst oder ein Mitgeschäftsführer ohne entsprechenden Beschluss.
Kann die Gesellschaft einen Geschäftsführer jederzeit abberufen?
Ja, wenn der Gesellschaftsvertrag den Widerruf nicht auf wichtige Gründe beschränkt (§ 38 GmbHG). Ob und wann der Anstellungsvertrag endet, richtet sich dagegen nach dem Vertrag; eine Koppelungsklausel kann beides verbinden.
Quellen & Rechtsgrundlagen
- §§ 38, 46 GmbHG
- § 14 KSchG; § 6 Abs. 3 AGG; § 7a SGB IV
- BSG, Urteil vom 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R, Gesellschafter-Geschäftsführer
Anstellungsverträge für Gründer und externe Geschäftsführer stimme ich mit Ihnen im Rahmen der externen Rechtsabteilung auf Gesellschaftervertrag und Beteiligung ab.